leistung Archive | Seite 429 von 451 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. November 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzung der durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltszahlungen

Urteil | 4. November 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenhausbehandlung: Anspruch eines externen Arztes gegen einen Wahlleistungspatienten auf Ersatz von Auslagen für aufgewendete Sachkosten

Urteil | 2. November 2010

Leistung zur Teilhabe – Anschlussheilbehandlung – Kostenerstattung für die stationäre Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation – Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen nach Vollendung des 58. Lebensjahrs – Rentenversicherungsträger – Krankenkasse – Zuständigkeit

Urteil | 2. November 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gleichrangige Regelung des Sozialdatenschutzes in den Sozialgesetzbüchern 1, 10 und 5 – Anspruch des Versicherten auf Auskunftserteilung gegenüber einer Kassenärztlichen Vereinigung – sozialgerichtliches Verfahren – Angelegenheit der Krankenversicherung

Urteil | 29. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Änderung der Bemessungsgrundlage durch Abtretung – Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers bei Richtigkeit des Urteils aus anderen als den vom FG angeführten Gründen

Urteil | 28. Oktober 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung – Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geldanlage in Investmentfonds und individueller Portfolioverwaltung – Anzahl der Umsätze bei mehreren Tätigkeiten – Bestimmung von Hauptleistung und Nebenleistung

Urteil | 28. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorlage zur Vorabentscheidung

Urteil | 28. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorlage zur Vorabentscheidung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.