Arbeitsrecht

Honorarverteilungsvertrag – Regelung über Einbeziehung von Leistungen in das Regelleistungsvolumen – Vorrangigkeit der Vorgaben des Bewertungsausschusses – Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen – Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses – Verfassungsmäßigkeit

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Europarecht

Vertragsärztliche Versorgung – Pauschalerstattung bei fraktionierten Laborleistungen

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – zugelassener Physiotherapeut – Voraussetzungen für Abrechnung von manueller Therapie – Weiterbildungsnachweis – Gleichstellungstatbestand

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Arbeitsrecht

Beteiligungsfähigkeit politischer Parteien

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren Leistungen – Divergenz – Verfahrensfehler

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Insolvenzrecht

Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen: Berücksichtigung von Betriebskostenvorauszahlungen und von Umgangskosten bei der Berechnung des notwendigen Unterhalts des Schuldners

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Europarecht

Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb – Umsatzsteuer auf Geschäftsbesorgungsleistungen – Steuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines Verfahrensmangels – Verletzung rechtlichen Gehörs – Anordnung des persönlichen Erscheinens – Terminverlegung – Glaubhaftmachung der erheblichen Gründe – Anforderungen an die Belege – notwendige Beiladung Dritter

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