Leistungsbezug Archive | Seite 9 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Februar 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten – Anwendbarkeit des § 34 Abs 1 S 1 SGB 2 in der seit dem 1.4.2011 geltenden Fassung auf vorhergehende Lebenssachverhalte – Ausschluss durch Sanktionierung des Verhaltens nach den §§ 31 ff SGB 2 – Herbeiführung der Leistungsvoraussetzungen – Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit)

Urteil | 10. Januar 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Übernahme einer Nachzahlungsforderung für Heiz- und Betriebskosten im ALG II-Bezug

Urteil | 22. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Eilbedürftigkeit bei Anrechnung von Nebeneinkommen während des Leistungsbezugs

Urteil | 26. September 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Konsumtion von unbefristeten Leistungsbezügen in Rheinland-Pfalz

Urteil | 10. August 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung – Vorhandensein einer Kapitallebensversicherung vor der ersten Antragstellung – Vermögen – Überschussbeteiligung – einheitlicher Anspruch – keine Vergleichbarkeit mit Zinsen auf Kapitalvermögen – Verkehrswert

Urteil | 21. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Berufung – Keine Rechtswirkung der Eingliederungsvereinbarung im Hinblick auf den nachfolgenden Eingliederungsverwaltungsakt

Urteil | 20. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsbezug in Abhängigkeit vom Aufenthaltsrecht

Urteil | 6. Juni 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht – Prozesskostenhilfe

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.