Klageabweisung aus nicht vom Finanzamt vorgetragenen Gründen – Darlegung einer Divergenz – Revisionszulassung wegen gravierender Rechtsanwendungsfehler
Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungsverfahren oder Vergütungsverfahren – Wahlrecht des im Ausland ansässigen Unternehmers über den Vergütungszeitraum – Steuererklärung für das gesamte Kalenderjahr
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – Entschließungsermessen des Grundsicherungsträgers – Förderung der beruflichen Weiterbildung – kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Fahrkostenerstattung
(Teilhabe am Arbeitsleben – Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld – Unterbrechung des Dreimonatszeitraums des § 51 Abs 4 SGB 9 durch Beschäftigungsaufnahme – wiederholter Eintritt der Arbeitslosigkeit – Neuentstehung – Statthaftigkeit der Berufung)