Wasserversorgungsvertrag: Anspruch des Versorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Anpassung der Kundenanlage und Tragung der Anpassungskosten
Patentnichtigkeitsverfahren: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei Rüge der Verletzung des materiellen Rechts; Berücksichtigung von auf die Auswahl von Daten unabhängig von technischen Aspekten beschränkten Anweisungen bei Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Routenplanung
Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Gebäudebestandteilen durch Teilungserklärung; Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen
(Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft – Mittelbare Beteiligung berufsfremder niederländischer Holdinggesellschaft unzulässig – Vereinbarkeit von § 50a StBerG mit Verfassungsrecht und Unionsrecht)