Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Direktzahlung eines Bauherrn an den Baumateriallieferanten auf Veranlassung des zahlungsunfähigen Bauunternehmers

mehr lesen

Baurecht

Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen der dinglichen Absicherung der Mitbenutzung eines privaten Ufergrundstücks durch Grunddienstbarkeiten zur Ermöglichung eines Bootsverleihs auf einem Nachbargrundstück

mehr lesen

Europarecht

Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung

mehr lesen

Strafrecht

Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zu Konkurrenzverhältnissen bei Betäubungsmitteldelikten: Verklammerung mehrerer selbständiger Einfuhrhandlungen durch einheitliche Tat des Handeltreibens

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors beim echten Factoringvertrag

mehr lesen

Steuerrecht

Vorsteuerabzug bei Strohmannverhältnis – Teilweise Zulassung der Revision – Teils begründete, teils unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Leasingvertrag über Fitnessgeräte eines Fitnessstudios: Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises durch den Lieferanten nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichtlieferung der Leasinggegenstände und vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages

mehr lesen