löschung Archive | Seite 71 von 84 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Januar 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungs-Beschwerdeverfahren – Regelwert in Höhe von 50.000 €

Urteil | 16. Dezember 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsversteigerung: Unterbliebene Geltendmachung nicht angefallener Grundschuldzinsen durch den nicht betreibenden Grundschuldgläubiger

Urteil | 15. Dezember 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Unwirksamkeit der Ersetzung der Unterschrift des Vorsitzenden – Zurückverweisung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –

Urteil | 14. Dezember 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Basic Thinking” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 14. Dezember 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Goldsekt” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 14. Dezember 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Goldcuvée” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 13. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO)

Urteil | 9. November 2011

Namens- und Kennzeichenrecht: Namensschutz neben Kennzeichenschutz bei Geltendmachung der Löschung eines Domainnamens; Prüfungspflichten und Haftung des Admin-C eines ausländischen Domainanmelders bei Registrierung automatisch ermittelter freiwerdender Domainnamen – Basler Haar-Kosmetik

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.