Steuerrecht

(Zum Begriff der Uneinbringlichkeit i.S.d. § 17 UStG – Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil gegen den Wohnraummieter durch das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren der Zulässigkeitsprüfung für eine Berufung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

(Verjährungshemmung: Zum Begriff der verjährungshemmenden “Verhandlungen” und zum Verhandlungsgegenstand im Falle eines behaupteten Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater)   

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Baurecht

Bauvertrag: Zurückweisung eines untauglichen Angebots des Unternehmers zur Mängelbeseitigung durch den Besteller

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Werkvertrag: Mangel an einem funktionstauglichen Rundbogenfenster bei Nichteinhaltung der Vorgaben des Herstellers der Fensterbeschläge

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Kosten- und Gebührenrecht

Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen Erledigungserklärung in eine Antragsrücknahme

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Baurecht

Architektenvertrag: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten nach Übergangsrecht

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