Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen “Schätzungsbescheid” – Entscheidung über rechtsmissbräuchliche oder offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche
(Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10 – Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Festsetzung von Mahngebühren – Verwaltungsakteigenschaft – erfolgreicher Widerspruch bei Stornierung der Mahngebühren – Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts – verfassungskonforme Auslegung)
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO – hier: Erstattung von Inkassokosten als Verzugsschaden