Europarecht

Behandlung von Bankavalverträgen in der Insolvenz des Avalkreditnehmers

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Steuerrecht

Richterdienstrecht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den Betrieb und die Administration des EDV-Netzes im Rechtsprechungsbereich

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Familienrecht

Rechtswegzuweisung: Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung über die Zuständigkeit der Sozialgerichte für eine Klage auf Rückzahlung vereinnahmter Sozialversicherungsbeiträge nach Insolvenzanfechtung unter Nichtzulassung der weiteren Beschwerde

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Anwalt

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Strafrecht

Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Anordnung eines Gerichtspräsidenten über Modalitäten der verfahrensbezogenen Presseberichterstattung als Verwaltungsakt, gegen den im Verwaltungsrechtsweg Rechtsschutz begehrt werden kann

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsbeständigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses: Anspruch aus einem sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegenden Rechtsverhältnis

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Medizinrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 – Infektionskrankheit – besonders erhöhte Infektionsgefahr – Durchseuchung des beruflichen Umfeldes – Nachweis – Hepatitis-C-Erkrankung – Altenpflegehelferin – Insulinspritzen – Altenheim

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