Strafrecht

Sportwettenbetrug durch Wetten im Internet und an Wettautomaten: Schadensfeststellung

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Europarecht

Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung

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Europarecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 23.10.2012 VII R 8/10 – Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung)

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Strafrecht

Fälschung von Zahlungskarten und Computerbetrug durch eine international tätige Bande: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe zum gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug; strafbare Verabredung zur gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten

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IT- und Medienrecht

Private Krankenversicherung: Zulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Versicherers

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Baurecht

Berufungsverfahren: Unterlassene Erhebung der angebotenen Beweise als Gehörsverstoß

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