Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Übertragung digitalisierter Tonsignale: Lieferung eines Mittels mit Bezug zu einem wesentlichen Element der Erfindung ins Inland – Audiosignalcodierung
Direktanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen einer Fahrbahnverschmutzung auf einer Bundesautobahn: Ermittlung der ersatzfähigen Reinigungskosten bei Beauftragung eines Fachunternehmens durch eine Fachbehörde mit der Beseitigung einer Ölspur