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Urteil | 27. September 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 27. September 2018

Markenbeschwerdeverfahren – „CAVALLO CLASSICO (Wort-Bild-Marke)/Cavallo (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)“ – zur undifferenziert erhobenen Einrede mangelnder Benutzung – Auswirkungen – rechtserhaltende Benutzung – nicht ausreichende Glaubhaftmachung – kein Erfolg des Widerspruchs und der Beschwerde – unabhängig davon keine Verwechslungsgefahr

Urteil | 27. September 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „apo-grün“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 27. September 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung der Marke „Ballermann“ durch die Bezeichnungen „BALLERMANN PARTY“ und „Ballermann Party mit N.“ für die Bewerbung einer Partyveranstaltung

Urteil | 26. September 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Uelzener Versicherungen Mensch. Tier. Wir.“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 26. September 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „PROFI LINE (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 25. September 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „herzo/HERNO (Unionsbildmarke)“ – zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Weigerung des DPMA, einem ausgesetzten Verfahren Fortgang zu geben – Aussetzung des Verfahrens – Ermessensspielraum des DPMA hinsichtlich der Frage der Sachdienlichkeit der Aussetzung – eine verfahrensfehlerhafte Versagung des rechtlichen Gehörs führt per se zu einer ermessensfehlerhaften Entscheidung – Aufhebung – Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 25. September 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Herzo/HERNO (Unionsbildmarke)“ – zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Weigerung des DPMA, einem ausgesetzten Verfahren Fortgang zu geben – Aussetzung des Verfahrens – Ermessensspielraum des DPMA hinsichtlich der Frage der Sachdienlichkeit der Aussetzung – eine verfahrensfehlerhafte Versagung des rechtlichen Gehörs führt per se zu einer ermessensfehlerhaften Entscheidung – Aufhebung – Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.