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Urteil | 15. Juni 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „FFH – flott – fröhlich – hervorragend/Hit Radio FFH (Wort-Bild-Marke)/Hit Radio FFH (geschäftliche Bezeichnung)“ – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – Prägung durch identischen Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr – fehlende Angaben zum weiteren Widerspruchskennzeichen – Unzulässigkeit des Widerspruchs

Urteil | 4. Juni 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „BETTY-BAG/Betty Barclay (Gemeinschaftswortmarke)/Betty Barclay (Gemeinschaftsbildmarke)/Betty Barclay (Wort-Bild-Marke)“ – zur Zulässigkeit der Beschwerde – ein Verfahrensbeteiligter – Widersprüche aus drei Marken – eine Beschwerdegebühr – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine selbstständig kennzeichnende Stellung des Markenbestandteils „BETTY“

Urteil | 4. Juni 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 4. Juni 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 4. Juni 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Lehmitz/Lehmitz/Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz e. K.“ – Widerspruch aus mehreren geschäftlichen Bezeichnungen – Fälligkeit mehrerer Widerspruchsgebühren – nur eine Gebührenzahlung: Klarstellung, für welchen Widerspruch die Gebührenbezahlung bestimmt ist – Abstellung auf das Widerspruchskennzeichen „Lehmitz“ – fehlender Beweis für ein bundesweit tätiges Unternehmenskennzeichen mit älterem Zeitrang – bei bösgläubiger Anmeldung kann die Marke auf Antrag in einem Löschungsverfahren gelöscht werden – keine Prüfung im Widerspruchsverfahren

Urteil | 28. Mai 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „my-spexx / MISTER SPEX“ – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr trotz Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

Urteil | 28. Mai 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Babo/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)“ – zur Zulässigkeit des Widerspruchs – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 28. Mai 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „BABO (Wort-Bild-Marke)/BRAVO/BRABO (Gemeinschaftsmarke)“ – zur Zulässigkeit des Widerspruchs – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.