mark Archive | Seite 48 von 591 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Januar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Marke, Kaufpreis, Berufung, Annahmeverzug, Ermessen, Aufhebung, Rechtsmittel, Zinsen, Frist, Fahrgestellnummer, Feststellung, Bedeutung, Sicherung, Beklagte, Zug um Zug, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

Urteil | 29. Dezember 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „CreamCreator“ – Teillöschung– keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren

Urteil | 17. Dezember 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – zur Frage, ob jeder kostenrechtlich obsiegende Streitgenosse die Kosten eines eigenen Anwalts erstattet verlangen kann – Antrag auf Festsetzung der Kosten nur durch einen von zwei im Markenregister eingetragenen Inhabern – im Kostenfestsetzungsbeschluss ist deutlich zu machen, ob und welche Kosten allein für diesen Antragsteller festgesetzt werden

Urteil | 15. Dezember 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

29 W (pat) 537/20

Urteil | 10. Dezember 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „VROMAGE“ – keine Unterscheidungskraft- Täuschungsgefahr

Urteil | 10. Dezember 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

25 W (pat) 567/19

Urteil | 9. Dezember 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Markenbeschwerdeverfahren – „LL (Wort-Bildmarke)/LL (Unions-Wort-Bildmarke)“ – zur Frage der nachträglichen Unzulässigkeit des Widerspruchs – Verfallserklärung der Widerspruchsmarke wegen Nichtbenutzung nach Widerspruchserhebung; – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen);

Urteil | 9. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei – ehemalige DDR – Berücksichtigung von Verpflegungsgeld und Bekleidungsgeld als Arbeitsentgelt

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.