Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „e-cademy/e-cademy“ – Rechtsübergang – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem Insolvenzverfahren – zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der Verlängerungsgebühr – zur rechtserhaltenden Benutzung – Markenidentität – teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BAYSTARTUP“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „skizzierte Frontansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 (zweidimensionale Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „skizzierte seitliche Vorderansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 (zweidimensionale Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „GRANDIOS AssekuranzKontor“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Verletzung der Wortmarke „Sallaki“ für Nahrungsergänzungsmittel

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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