Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zum Bedienen und Beobachten eines Steuergeräts etc.” – Zurückweisung einer Anmeldung ohne Durchführung einer hilfsweise beantragten vorherigen telefonischen Anhörung – kein Verfahrensverstoß – Grund für spätere Zurückweisung der Anmeldung wurde nicht zuvor in der gebotenen Deutlichkeit mitgeteilt – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Markenbeschwerdeverfahren – “MERCURY (Wort-Bild-Marke)/Merkur” –mangelnde Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Aufklärungspflicht des Gerichts
EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung – Nichtverwendung und Nichtaufzeichnung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Rahmen eines Reihengeschäfts – Korrespondenzprinzip zwischen innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb – Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit