Maßgaben Archive | Seite 5 von 6 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Geldentschädigung wegen immaterieller Schäden durch rechtswidrige Umstände einer Freiheitsentziehung nur bei hinreichender Schwere der Rechtsverletzung

Urteil | 30. April 2015

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind nach Italien – Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

Urteil | 16. März 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Legalisierungswirkung immissionschutzrechtlicher Genehmigung; Erstattung von Feuerwehreinsatzkosten

Urteil | 8. Juli 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vereinsverbot; vorläufiger Rechtsschutz; Völkerverständigungswidrigkeit der Hizb Allah

Urteil | 21. Januar 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zuweisung eines bei der ARGE beschäftigten Beamten an eine gemeinsame Einrichtung; Revisionszulassung

Urteil | 13. August 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenübernahme der Schülerbeförderung; Nächstbelegenheit

Urteil | 13. August 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

6 B 35/13

Urteil | 13. August 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

6 B 34/13

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.