menge Archive | Seite 102 von 108 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Oktober 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betäubungsmitteldelikt: Anwendung der Präklusionsregelung der gesetzlichen Neuregelung über die Aufklärungshilfe auf die nach Inkrafttreten eröffneten Verfahren

Urteil | 26. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einsatz von Schweröl zum Antrieb von Motoren schließt steuerfreie Verwendung als Probe aus – Auslegung des Begriffs der „Probe“

Urteil | 14. Oktober 2010

Aussetzung der Hauptverhandlung wegen ungenügender Vorbereitung der Verteidigung: Übergang von unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Urteil | 7. Oktober 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Aufgabe des Sachverständigen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose; fehlende Erfolgsaussicht einer Abstinenztherapie

Urteil | 5. Oktober 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vermittlung und Begleitung eines fremden Umsatzgeschäfts

Urteil | 30. September 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an den EuGH: Anspruch auf angemessene Vergütung und Schadensersatz wegen Nachbaus von sortengeschützten Pflanzen – Solara

Urteil | 29. September 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Begriff der Bande

Urteil | 28. September 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verständigung im Strafverfahren: Fehlerhafter Schuldspruch bei Verständigungsurteil; Vereinbarung einer bestimmten Strafe bei Geständnis

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.