Umsatzsteuertarif – Einreihung trinkbarer Nahrungsergänzungsmittel als Getränke in die Position 2202 KN – Keine Bindung an Festlegung in Nahrungsmittelergänzungsverordnung
Zollschuldentstehung durch Überschreiten der Frist für die Abrechnung des aktiven Veredelungsverkehrs (Vorlage an den EuGH) – Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren – Gefahr der doppelten Zollschuldentstehung bei Fehlmengen – Fehlende Auswirkungen von Pflichtverletzungen auf das in Anspruch genommene Zollverfahren
Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung im Falle sog. besonderer Maßnahmen auch bei bereits ausgenutzter Sofortlizenz – Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – Wegfall bereits erworbener Rechte durch Eintritt einer auflösenden Bedingung