Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – keine ausreichende Begründung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Teilhabe am Arbeitsleben – behinderter Mensch – keine Aufnahme in eine WfbM – Verletzung des UNBehRÜbk

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Industriemüll-Häcksler als gefährliches Werkzeug

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Europarecht

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Fahrdienst für Behinderte; eigenständige Einrichtung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Hallo Erde! Gemeinsam für Mensch & Umwelt Die Nachhaltigkeits-Initiative (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber – Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer

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