merkmal Archive | Seite 107 von 131 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Januar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Antriebssteuervorrichtung für eine elektrische Last“ – zur unzulässigen Erweiterung einer Patentanmeldung

Urteil | 13. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore“ – Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung

Urteil | 12. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Festsetzung unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer ohne Prüfung der Rechnung

Urteil | 11. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Besserung der Dupuytren-Krankheit“ – Stoffanspruch zur Behandlung einer Krankheit – zur Frage der Heranziehung eines Merkmals zur Beurteilung der Patentfähigkeit

Urteil | 6. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – „Beschichtungsmittel für Sonnenschutzartikel“ – zur Auslegung des Begriffs „pastenförmig“

Urteil | 5. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines „AM General (USA) Hummer“)

Urteil | 22. November 2012

Patentbeschwerdeverfahren – „Fluoreszenzmikroskopiesystem“ – Einsprechende macht mangelnde Ausführbarkeit geltend – Darlegung warum der Fachmann an der Ausführung der patentierten Lehre gehindert ist – Interpretation des Patentanspruchs ist teilweise falsch – Interpretation erscheint nicht willkürlich, sondern naheliegend – relativ komplexe Patentschrift – Zulässigkeit des Einspruchs

Urteil | 19. November 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung von Polymerisatpulver“ – zur Beurteilung der Neuheit – Trocknungsverfahren – Hilfsstoffe entfalten ihre Wirkung nicht während des beanspruchten Trocknungsverfahrens, sondern erst in einem Weiterverarbeitungsprodukt

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.