merkmal Archive | Seite 63 von 131 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Februar 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

12 W (pat) 4/17

Urteil | 14. Februar 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Automatische Tür- oder Fensteranlage“ – Verfahren vor dem DPMA – PatG sieht eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht vor

Urteil | 6. Februar 2018

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Lithiumsilicatrohling und dessen Verwendung“ – zum beanspruchten Merkmal „wobei die während der Wärmebehandlung auftretende Schrumpfung kleiner als 0,5%, bezogen auf das Volumen ist“ – Stoffeigenschaft des Rohlings, die sich aufgrund der gewählten Zusammensetzung und der angewendeten Verfahrensparameter ergibt – kein aufgabenhaftes Merkmal

Urteil | 5. Februar 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Auswerteanordnung“ – zur öffentlichen Zugänglichkeit eines auf einem Server im Internet eingestellten Benutzerhandbuches

Urteil | 1. Februar 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zur Verbesserung der Qualität von Wasser“ – zur Ausführbarkeit und Brauchbarkeit

Urteil | 30. Januar 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz; Tatbestandsmerkmale einer Verwaltungsanordnung i.S.d. § 77 Nr. 1 PersVG SN

Urteil | 30. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen verweigerter Erfüllung von Forderungen des syrischen Regimes zur Aufnahme einer regierungstreuen Person in Bezug auf eine Privatschule

Urteil | 22. Januar 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Auswerteanordnung“ – Spielidee zur Dauer eines Spiels – keine erfinderische Tätigkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.