Europarecht

Anspruch auf Einräumung einer Mitinhaberschaft an Europäischen Patentanmeldungen und Zustimmung zur Änderung im Europäischen Patentregister

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Europarecht

Indizwirkung qualifizierter Hinweise des BPatG im Verfügungsverfahren

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Ausbildungsförderung für einen zweiten Auslandsaufenthalt

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