merkmal Archive | Seite 91 von 131 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Zustandsermittlung eines Flugzeugs: Erfinderische Tätigkeit und Neuheit bei einer mathematischen Methode zur Auswertung von Messwerten – Flugzeugzustand

Urteil | 24. Juni 2015

(Patentbeschwerdeverfahren – „Polyurethanschaum“ – zum Prüfungsverfahren – Auslegung des Sinngehalts der Merkmale von Patentansprüchen aus der Sicht des zuständigen Fachmanns – zur Ermittlung des zur Auslegung notwendigen Wissens durch die Prüfungsstelle – zur Frage, ob § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG nur eine Formvorschrift darstellt)

Urteil | 9. Juni 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang des Patentgerichts hinsichtlich einer unzulässigen Erweiterung; Verzicht auf die Bestimmung des Erfindungsgegenstands -Polymerschaum II

Urteil | 2. Juni 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Neuheit eines Patentanspruchs ohne Verwendungsbeanspruchung

Urteil | 28. Mai 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung eines Fertigteils aus einem Rohteil mittels eines Fräswerkzeuges“ – zu im Einspruchsbeschwerdeverfahren vorgebrachten neuen Widerrufsgründen

Urteil | 11. Mai 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Brustpumpe (europäisches Patent)“ – zur Frage des Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen EP-Patents – Mängel der Teilanmeldung sind mit der Patenterteilung geheilt – ursprünglich durch den gesamten Inhalt der Stammanmeldung bereits als zur Erfindung gehörend offenbarte technische Lehre – zu eigenständigen Erfindungsgegenständen

Urteil | 6. Mai 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur

Urteil | 27. April 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Wirbelkörperersatzimplantat“ – zur Patentfähigkeit – zur Aufnahme des Standes der Technik in die Beschreibung durch den Anmelder auf Verlangen des Patentamts

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.