Strafrecht

Beteiligung an einer Schlägerei als Straftat: Begriff der Schlägerei und Abgrenzung von einzelnen Zweikämpfen

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Strafrecht

Räuberische Erpressung: Tatbestandsverwirklichung durch harmlos erscheinende Äußerungen und Warnungen; Ausnutzen der Fortdauer früherer Drohungen bei mehreren Einzelakten

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Strafrecht

Raub und schwerer Raub: Erforderlichkeit von final auf die Wegnahme gerichteter Gewalt; Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals des Beisichführens einer Waffe

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Strafrecht

Revision des Nebenklägers: Neubewertung der Konkurrenzverhältnisse als zulässiges Rechtsmittelziel eines Nebenklägers

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Strafrecht

Fehlgeschlagener Versuch und freiwilliger Rücktritt

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Strafrecht

Schwerer Raub: Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zum Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit eines mit einem europäischen Patent übereinstimmenden deutschen Patents wegen Verbot des Doppelschutzes – Unzulässigkeit des Hilfsantrags mangels einer rechtlichen Grundlage

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Strafrecht

Versuchte Vergewaltigung in einem besonders schwerer Fall: Freiwilligkeit eines Rücktritts

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