Strafrecht

Strafzumessung und Verteidigungsverhalten: Wertung einer wahrheitswidrigen Notwehrbehauptung bei einer gefährlichen Körperverletzung

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Europarecht

Neuheit des Gegenstands eines europäischen Patentanspruchs: Weiterverbreitung der technischen Information an beliebige Dritte – Messelektronik für Coriolisdurchflussmesser

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Strafrecht

Räuberischer Diebstahl und räuberische Erpressung: Beutesicherung auf frischer Tat; gewaltsame Verhinderung der Durchsetzung des Fahrpreisanspruchs des Personentransportunternehmers

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Strafrecht

Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei unbewaffnetem Angreifer

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Strafrecht

Strafurteil wegen besonders schweren Raubes: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Feststellung der Täterschaft des Angeklagten aufgrund eines DNA-Gutachtens

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitführen eines zur Verletzung von Personen bestimmten Gebrauchsgegenstandes

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Strafrecht

Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei einem unbewaffneten Angreifer

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Strafrecht

Versuchter Totschlag: Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes bei einer Vielzahl von Messerstichen

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