Strafrecht

Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit des Opfers trotz vorausgehender verbaler Attacke und früherer Übergriffe

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Strafrecht

Besonders schwere Vergewaltigung: Kausaler Zusammenhang zwischen schwerer körperlicher Misshandlung und Vergewaltigung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “DYK DESIGN YOUR KITCHEN 360 (Wort-Bild-Marke)/Dick” – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur abweichenden Form der Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “DYK Design your Kitchen 360°/Dick” – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur abweichenden Form der Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr

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Strafrecht

Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Darlegung prognoserelevanten Verhaltens; indizielle Bedeutung lang zurückliegender Taten

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Strafrecht

Jugendstrafe wegen schwerer räuberischer Erpressung: Notwendige Begründung bei Verhängung wegen Schwere der Schuld; Berücksichtigung des Erziehungsgedankens

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Strafrecht

Besonders schwerer Raub: Offenes Mitsichführen eines Messers ohne zweckgerichteten Einsatz

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Strafrecht

Schwerer Raub: Begriff des Verwendens eines anderen gefährlichen Werkzeugs

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