Strafrecht

Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Vorliegen eines unbeendeten oder beendeten Versuchs

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Strafrecht

Wiederholte Richterablehnungen im Strafverfahren: Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren

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Strafrecht

Versuchter Totschlag: Rücktritt vom zweifachen Tötungsversuch

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Strafrecht

Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz: Äußerst gefährliche Gewalthandlung durch gezielten Messerstich in den Brustbereich des Opfers

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Strafrecht

Tötung auf Verlangen: Ernstlichkeit des Tötungsverlangens bei Beeinträchtigung der Willensfähigkeit infolge Krankheit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “MAPA/MAPA (IR-Marke)” – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr

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Strafrecht

Versuch eines Tötungsdelikts: Unmittelbares Ansetzen zur Tatausführung

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Strafrecht

(Totschlag: Indizien für verminderte Schuldunfähigkeit infolge einer Affekttat; Überprüfbarkeit des Ausschlusses der Schuldminderung durch den psychiatrischen Sachverständigen)

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