Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Frist für Einwendungen des Mieters im Hinblick auf eine fehlende Umlagevereinbarung; Umlage von Betriebskosten durch einseitige Erklärung des Vermieters im Beitrittsgebiet
Wohnraummiete: Verjährung der Ansprüche des Mieters aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen auf Grund einer vermeintlichen Verpflichtung durchgeführter Schönheitsreparaturen
Revision im Mietrechtsstreit: Fristlose Vertragskündigung bei mieterseitiger Vereinnahmung eines Mängelbeseitigungsvorschusses ohne entsprechende Ausführung der Arbeiten; Beschränkung der Revisionzulassung auf einen Räumungsanspruch
Wohnraummiete: Anspruch des Grundstückserwerbers auf erneute Leistung der Mietkaution bzw. Weiterreichung der vom Voreigentümer zurückgegebenen Kaution
Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einer gemischt genutzten Anlage: Mindestanforderungen hinsichtlich des Vorwegabzugs für gewerblich genutzte Einheiten