Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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Strafrecht

Strafzumessung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung wegen angeblich fehlender Aufarbeitung der Straftaten durch den Angeklagten

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Arbeitsrecht

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden – Missbrauchsgebühr

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Arbeitsrecht

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden – Missbrauchsgebühr

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Arbeitsrecht

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden – Missbrauchsgebühr

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Bankrecht

Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben im Mahnbescheidsantrag betreffend einen “großen” Schadensersatzanspruch

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Europarecht

(Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG; direkte Vertretung i.S. des Art. 5 Abs. 2  1. Spiegelstrich ZK; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer; Rechtsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht)

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Strafrecht

Strafklageverbrauch: Erstreckung der Rechtskraft eines Teilfreispruchs bei Serienstraftaten

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