Medizinrecht

Anordnung einer Untersuchung auf Verdacht von SARS-CoV-2

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Arbeitsrecht

Schadensersatz – Rechtskraft eines Urteils

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung – mangelnder Vortrag des Antragstellers zur Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität

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Patent- und Markenrecht

Designbeschwerdeverfahren – “Zeitschaltuhren” – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag

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Arbeitsrecht

Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen – keine Abänderung durch Betriebsvereinbarung

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Strafrecht

Zulassungsentziehung wegen Verfehlung außerhalb des Kernbereichs der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit

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IT- und Medienrecht

Offene Videoüberwachung – Beweisverwertungsverbot – Zulässigkeit der Datenerhebung

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