Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Betriebliche Mitbestimmung in Blutspendediensten – Versagung von Tendenzschutz durch enge Auslegung des § 118 Abs 1 S 1 Nr 1 BetrVG nicht zu beanstanden – keine Verletzung des Willkürverbots oder der Berufsfreiheit – Verletzung der Weltanschauungsfreiheit nicht hinreichend substantiiert gerügt

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Arbeitsrecht

Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit – Nachwirkung – Benachteiligung wegen des Alters

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Verzicht auf Ausschreibung; abstrakter Feststellungsantrag

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Arbeitsrecht

Personalgestellung – Mitbestimmung des Betriebsrats

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Arbeitsrecht

Gerichtliches Verfahren zur Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft: Erledigung des Statusverfahrens durch Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft und Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Antragsbefugnis – Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschlussverfahren

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Personalrats bei amtsärztlicher Untersuchung

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb – Informationsveranstaltung des Arbeitgebers

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