Europarecht

Vorlage an den EuGH: Nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen – Vertrauensschutz des Importeurs bei nicht feststellbarem Warenursprung

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Einstellung – Vereinsmitglied – DRK-Schwesternschaft – Personalgestellung

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Europarecht

Krankenversicherung – Ausgestaltung von Wahltarifen – keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen – Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts – Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter

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IT- und Medienrecht

(Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name und Anschrift der übrigen Mitglieder)  

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Strafrecht

Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch: Strafrechtliche Verantwortlichkeit als militärischer Befehlshaber; subjektiver Tatbestand

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Prozesskostenhilfe für eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer Klage auf Ausgleich von Zahlungsrückständen aus Jahresabrechnungen

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Arbeitsrecht

Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisungsklausel

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