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Urteil | 21. Januar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 798/13

Urteil | 17. Dezember 2014

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV) durch überhöhte Anforderungen an die Willensbekundung über die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft – hier: Mitgliedschaft in einer Jüdischen Kultusgemeinde – Kundgabe der Religionszugehörigkeit „mosaisch“ gegenüber der Meldebehörde im vorliegenden Fall hinreichend

Urteil | 16. Dezember 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 35/14 R

Urteil | 16. Dezember 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 31/14 R

Urteil | 16. Dezember 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankengeldanspruch – Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus – ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts – rückwirkende Feststellung bei unzutreffender Beratung der Krankenkasse

Urteil | 16. Dezember 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankengeld – rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit – Erforderlichkeit einer persönlichen Untersuchung – keine Berufung auf fehlerhaften Hinweis des Arztes – keine Hinweispflichten der Krankenkasse

Urteil | 16. Dezember 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – kein Anspruch auf Krankengeld bei fehlender erneuter ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf des letzten Bewilligungsabschnitts – falsche Rechtsauskunft des Arztes und Verweis auf einen späteren Untersuchungstermin ist nicht der Krankenkasse zuzurechnen – keine Hinweispflichten der Krankenkasse

Urteil | 18. November 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.