Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung – “Bindung für ein Snowboard” – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Jahresgebühr – Überschreitung der Jahresausschlussfrist – kein Ausnahmefall
(Isolierte Anhörungsrüge gegen Anhörungsmitteilung nach § 126a Satz 2 FGO unstatthaft – keine Begründung für Anhörungsmitteilung – Begründung einer Anhörungsrüge)
Erlass von Säumniszuschlägen zur Energiesteuer – Erteilung eines Abbuchungsauftrags gegenüber der Zollverwaltung – Fehlende Angabe zur Lastschriftteilnehmernummer – Keine grundsätzliche Bedeutung
(Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; keine Änderungssperre bei Änderungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AOunlautere Mittel); Hemmung der Verjährung bei Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “MEET THE ONE” – zur Umschreibung der Marke – wirksame Zustellung des Löschungsantrags an den Rechtsvorgänger – zur Verfahrensführungsbefugnis des Rechtsvorgängers – fehlender Widerspruch – Löschung der Marke