Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – Notwendigkeit der Doppelvertretung – keine Parteiidentität im Nichtigkeitsverfahren und im parallelen Verletzungsverfahren
Befangenheitsablehnung eines Revisionsrichters: Besorgnis der Voreingenommenheit wegen Beteiligung einer Angehörigen als Sitzungsstaatsanwältin in der Vorinstanz
Patentanwaltskosten: Erstattung der Kosten eines neben dem Rechtsanwalt an einer markenrechtlichen Abmahnung mitwirkenden Patentanwalts – Kosten des Patentanwalts II