Strafrecht

Schwerer Raub: Sporttasche als Drohmittel

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – keine Gewährung von Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Patenterteilung

mehr lesen

Strafrecht

Strafbarkeit der Wegnahme eines Mobiltelefons gegen den Willens des Besitzers

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern; unlautere Behinderung des Mobilfunkbetreibers

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Missbrauch der Markstellung durch Telekommunikationsunternehmen: Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Bedingungen – GSM-Wandler

mehr lesen

Steuerrecht

Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von Rechtsfragen – aktive Rechnungsabgrenzung für Betriebsvermögensminderungen aus der verbilligten Abgabe von Mobiltelefonen

mehr lesen

Europarecht

Urheberrecht: Reichweite des Rechts zur Bearbeitung von Musikwerken für Klingeltöne auf Grund des Berechtigungsvertrages mit der GEMA – Realton

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Urheberrechtsschutz: Einräumung des Rechts zur Nutzung von Werken der Tonkunst als Klingeltöne für Mobiltelefone unter aufschiebender Bedingung – Klingeltöne für Mobiltelefone II

mehr lesen