Markenbeschwerdeverfahren – “Wildschütz Jennerwein” – zur Markenfähigkeit von Namen – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung
Markenbeschwerdeverfahren – “Destillationsapparat (Bildmarke)/Destillationsapparat (Bildmarke)” – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr