IT- und Medienrecht

Qualifizierte Container-Signatur nicht ausreichend bei Einlegung der Berufung

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Steuerrecht

Zur Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen Senatsbeschluss, mit dem eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen wurde, ohne über ein gegen einen Bundesverfassungsrichter gestelltes Ablehnungsgesuch zu entscheiden – hier: Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 20.12.2018, 2 BvC 4/18 – Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig – Verwerfung (A-limine-Abweisung) der Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung des Beschwerdewerts eines Anspruchs auf Unterlassung einer Wortberichtserstattung

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Verwaltungsrecht

Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit – Wahrung der Begründungsfrist

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Steuerrecht

Selbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet

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Steuerrecht

Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung

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Steuerrecht

Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung

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