Familienrecht

Folgenabwägung bei Aussetzung der Vollstreckung im Gewaltschutzzsachen

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Verwaltungsrecht

Zwischenentscheidung im Eilverfahren – „Hängebeschluss“

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Arbeitsrecht

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – sozialgerichtliches Verfahren – hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags – Benennung der Bemessungstatsachen – Angabe einer Größenordnung der verlangten Entschädigung – Auslegung des Klagebegehrens – Höhe des eingezahlten Kostenvorschusses als Indiz – Vertretbarkeit einer gegenseitigen Kostenaufhebung trotz erheblichen Unterliegens

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren, gerichtet auf die Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes: Unzureichende Darlegung der in die gerichtliche in die Folgenabwägung einzubeziehenden Nachteile

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Fortzahlung eines Aufbauzuschusses und einer Bestandspflegepauschale bei gekündigtem Handelsvertretervertrag

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Insolvenzrecht

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren bei Verurteilung zur Räumung einer Wohnung: Vorliegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils bei unterlassener Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren; rechtsfehlerhaft unterlassene Einräumung einer Abwendungsbefugnis

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Zwangsvollstreckung – Gesundheits- bzw Lebensgefahr infolge drohender Suizidhandlung bei Zwangsräumung

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Arbeitsrecht

Tarifsozialplan anlässlich eines Betriebsübergangs mit Differenzierung hinsichtlich des Arbeitgebers, auf den das Arbeitsverhältnis übergeht

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