nachweis Archive | Seite 13 von 71 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellungsklage, vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung, keine gesicherte freiwillige Ausreise, Prognoseentscheidung

Urteil | 30. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wasserzähler mit abgelaufener Eichfrist

Urteil | 30. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wasserzähler mit abgelaufener Eichfrist, Keine Befundprüfung, Keine Richtigkeitsvermutung der Messergebnisse nach Ablauf der Eichfrist

Urteil | 16. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erfordernis einer ausdrücklichen Ermächtigung des Verteidigers für die nachträgliche Beschränkung der Berufung

Urteil | 8. Juni 2021

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – Feststellungsinteresse – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Vorlage des Vordrucks für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts beim Arbeitgeber – Sozialdatenschutz – unbefugte Datenverarbeitung – Erforderlichkeit zur Aufgabenerfüllung – Rechtmäßigkeit des Vordrucks

Urteil | 28. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis darüber, dass die betroffene Person aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann, § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG, Zweifel an der Glaubhaftigkeit der bescheinigten Kontraindikation bzgl. einer Masernimpfung, keine Verlängerung der Frist zur Erfüllung der Nachweispflicht gem. § 20 Abs. 10 Satz 1 IfSG bei einem Wechsel zwischen Gemeinschaftseinrichtungen i. S. v. § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG

Urteil | 28. Mai 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftung, Asservatenbereinigung, Staatsanwaltschaft, Spruchrichterprivileg, Rechtspfleger, Amtspflichtverletzung

Urteil | 28. Mai 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftung, Asservatenbereinigung, Staatsanwaltschaft, Spruchrichterprivileg, Rechtspfleger, Amtspflichtverletzung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.