Strafrecht

Sexuelle Nötigung: Erheblichkeit sexueller Handlungen

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Steuerrecht

Offensichtlich missbräuchliche Richterablehnung; Zugehörigkeit oder Nähe zu einer politischen Partei

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Vorrichtung zum Dosieren von Farbe für ein programmgesteuertes Spritzlackiersystem” – zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage – Beklagter ist nach gesellschaftsrechtlicher Umwandlung und Verschmelzung nicht im Register eingetragenen

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Brenner mit seitlichem Austritt zur flammenlosen Oxidation” – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

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Europarecht

Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr – Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Beweiswürdigung

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Europarecht

Revisionszulassung wegen Abweichung; Milderungsgründe

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Fehlvorstellungen bezüglich einer früher nur von einem Monopolunternehmen angebotenen Dienstleistung als Irreführung – Rote Briefkästen

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