Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Vorrichtung zum Dosieren von Farbe für ein programmgesteuertes Spritzlackiersystem” – zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage – Beklagter ist nach gesellschaftsrechtlicher Umwandlung und Verschmelzung nicht im Register eingetragenen
Wettbewerbsrecht: Fehlvorstellungen bezüglich einer früher nur von einem Monopolunternehmen angebotenen Dienstleistung als Irreführung – Rote Briefkästen