Medizinrecht

Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Nebenintervention: Rechtliches Interesse eines Gesellschafters am Beitritt zur Zahlungsklage der Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter; Zulässigkeit des Beitritts zu Klage und Widerklage

mehr lesen

Europarecht

Verjährungshemmung bei fehlerhafter öffentlicher Zustellung der Klage

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Voraussetzungen eines Anspruchs der übrigen Wohnungseigentümer auf Aufhebung eines Sondernutzungsrechts

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe (europäisches Patent)” – zur Zulässigkeit des Beitritts eines weiteren Nebenintervenienten auf Klägerseite nach erfolgter Urteilsverkündung – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns –  zur verspäteten Einreichung von Hilfsanträgen

mehr lesen