(Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei – richtlinienkonforme Auslegung von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG – Aufteilung eines einheitlichen Entgelts für steuerfreie als auch steuerpflichtige Leistungen)
Vollstreckungsunterwerfung: Wirksamkeit der formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld bei freier Abtretbarkeit der Darlehensforderung nebst Grundschuld durch die Gläubigerbank; Prüfung des erforderlichen Eintritts des Zessionars in den Sicherungsvertrag im Klauselerteilungsverfahren