Strafrecht

Voraussetzungen und Bemessung der Jugendstrafe: Begriff der schädlichen Neigungen; Berücksichtigung des Erziehungsgedankens

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Kindern: Berücksichtung der eigensüchtigen Einstellung des Täters und das Fehlen pädophiler Neigungen bei der Strafzumessung

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung einer Vielzahl parallel anfallender Daten zwischen relativ zueinander bewegten Einheiten” – zur deutlichen und vollständigen Offenbarung der durch ein Patent geschützten Lehre – zur Ausführbarkeit – aufgabenhaft formuliertes Merkmal

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Strafrecht

Jugendstrafverfahren: Anstiftung zum Versuch; Begründung der Verhängung von Jugendstrafe; Voraussetzungen des Vorliegens von schädlichen Neigungen

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Baurecht

Notwegerecht: Anforderungen an eine notwendige Verbindung eines Wohngrundstücks mit einem öffentlichen Weg

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Familienrecht

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil

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Strafrecht

Strafaussetzung zur Bewährung: Verbesserung der Sozialprognose durch die Erteilung von Weisungen

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen zu sexuellen Neigungen

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