neigung Archive | Seite 13 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anscheinsbeweis und 1 %-Regelung – Klagebefugnis einer aufgelösten GbR

Urteil | 22. November 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

2 Ni 16/11 (EP)

Urteil | 20. September 2012

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.09.2012 IV R 36/10 – Gewinnerzielungsabsicht – Längere Verlustperiode als Beweisanzeichen für persönliche Gründe – Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig)

Urteil | 21. August 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Jugendstrafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Einstellung statt Freispruch bei Fehlen von Strafanträgen; Nichterörterung eines minder schweren Falles in den Urteilsgründen

Urteil | 17. Juli 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Jugendstrafrecht: Voraussetzungen des Vorliegens schädlicher Neigungen; Höhe der Jugendstrafe

Urteil | 10. Mai 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht – Fehlende Eignung zur nachhaltigen Gewinnerzielung

Urteil | 20. Dezember 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Aufhebung der Gesamtstrafe und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht; Feststellung eines Hangs; kumulative Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung

Urteil | 20. Juli 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewinnerzielungsabsicht – Mitverantwortung der Beteiligten bei der Sachaufklärung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.