Arbeitsrecht

(Außerordentliche Verdachtskündigung – Beginn der Frist des § 626 Abs 2 BGB – Anhörung des Personalrats)

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Strafrecht

Bemessung der Jugendstrafe: Härteausgleich wegen einer gesamtstrafenfähigen ausländischen Vorverurteilung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Rechtspersönlichkeit der Anmelderin ist nach formwechselnder Umwandlung unverändert – Anmelderin hat als bisher Beteiligte zulässig Beschwerde eingelegt und bleibt auch nach späterer Umschreibung des Registers auf den Rechtsnachfolger am Verfahren beteiligt – entsprechende Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO im Anmeldebeschwerdeverfahren

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Steuerrecht

Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung

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Strafrecht

Zuständigkeit für die nachträgliche Verhängung von Jugendstrafe

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Strafrecht

Verhängung einer Jugendstrafe: Notwendige Begründung der Annahme schädlicher Neigungen

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Strafrecht

Besonders schwerer Raub: Doppelte Milderung des Regelstrafrahmens oder Annahme eines minder schweren Falles

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Strafrecht

Schuldfähigkeit bei Vorliegen pädophiler Neigungen: Grundlagen der Beurteilung des Tatrichters; Abweichen von dem Gutachten des Sachverständigen

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