Betriebsübergang – Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung – Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung
Patenteinspruchsverfahren – “Erzeugen eines Signals an einer Strecke für Schienenfahrzeuge” – zur Substantiierung – Widerrufsgrund der unzureichenden Offenbarung
Werklohnprozess: Notwendige Beweisaufnahme zur Abnahmereife der Werkleistung nach schlüssigem Sachvortrag des Auftragnehmers zur Fälligkeit der Werklohnforderung